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13.10.2017 12:10 - Verfassungsschutz untersucht Überwachung von Journalisten
Chefredakteur Rainer Nowak bestätigte Anzeige der
APA

Wien (APA) - Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz hat Ermittlungen aufgenommen, ob Journalisten, die über die vom ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein beauftragten Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz berichtet haben, observiert wurden, um deren Quellen offenzulegen. "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak bestätigte gegenüber der APA eine entsprechende Anzeige der zuständigen "Presse"-Redakteurin.

Die Journalistin machte nach der Veröffentlichung der ersten Berichte vor knapp zwei Wochen die Wahrnehmung, dass sie von einer Person verfolgt werde. Darüber hinaus wurde sie von Dritten darauf hingewiesen, dass sie möglicherweise oberserviert werden könnte. Am Donnerstag erfolgte in Abstimmung mit der "Presse"-Chefredaktion eine Anzeige gegen unbekannt.

Ähnliche Hinweise gab es auch in Richtung des Nachrichtenmagazins "profil", erklärte Chefredakteur Christian Rainer. Allerdings habe der beim "profil" mit der Geschichte betraute Journalist selbst keine Wahrnehmung punkto Überwachung gemacht.

Laut Krone.at nehme man die Angelegenheit im Büro des Verfassungsschutzes ernst. Es gebe demnach Verdachtsmomente, dass mehrere Journalisten von einer israelischen Securityfirma überwacht worden sein könnten, die in den vergangenen Wochen von vertraulichen Quellen Informationen über die Dirty Campaigning-Aktionen Silbersteins erhalten haben.

Die SPÖ wies eine mögliche Beteiligung an der kolportierten Überwachung von Journalisten zurück, die Details über die Facebook-Affäre rund um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein aufgedeckt hatten. "Wir haben damit nichts zu tun. Das ist eine letztklassige Vorgangsweise", sagte ein SPÖ-Sprecher zur APA. Kritik gab es unterdessen daran, dass die Anzeige sowie die Infos dazu von den Behörden innerhalb kürzester Zeit an die "Kronen Zeitung" bzw. Krone.at weitergereicht wurden.

Nowak will über dieses Leak ein ernstes Wort mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) reden, wie er dem Ö1-"Mittagsjournal" sagte. Die "Presse" wollte die Causa eigentlich nicht öffentlich machen, um nicht in den Wahlkampf reingezogen zu werden. Im Innenministerium meinte man zur raschen Weitergabe der Anzeige und des Sachverhalts an die "Krone", dass viele Personen und Abteilungen mit dem Fall beschäftigt gewesen seien. Wie die Infos rausgegangen sind, könne man daher nicht sagen, so ein Sprecher dem ORF-Radio.

Im Innenministerium bzw. bei nachgeordneten Dienststellen hatte zunächst das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit der Journalistin Kontakt. In weiterer Folge wurden das Kabinett des Innenministers und die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, mit der Causa befasst. Diese wiederum schaltete das Landesamt für Verfassungsschutz (LV) Wien ein. Nach Informationen der APA kann das Landesamt für Verfassungsschutz vom zeitlichen Ablauf her als Informant de facto ausgeschieden werden.

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APA - AUSTRIA PRESSE AGENTUR